Dörfer vor Agrarfabriken schützen - Planungs- und Immissionsrecht verschärfen

Gesetzentwurf zur Missstandsbehebung bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen: Bauverbot für Neubeantragung bei best. Tierdichte, Verbindung zwischen Futteranbau und Verfütterung, Änderungen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung, Schwellenwertreduzierung, Immissionsgrenzwerte für Stickoxide und Ammoniak, Geruchsrichtlinie der Länder, Vorrangklausel, Lufthygiene für Risikogruppen, Bioaerosolausbreitung, Emissionsminderung), Klagerechte für Nachbarn von Tierhaltungsanlagen; Prüfung und Berichtsvorlage: Brandschutzvorschriften, VDI-Richtlinien, Einzelfallprüfungen, Umwelterheblichkeit, Ammoniakemission, Bagatellmassenstrom-Regelung, Feinstaub-Vorbelastung, Geruchsbelästigungen, Wertminderung von Immobilien