Doppelte GEZ-Gebühren für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner

Anzahl der nach dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von doppelten GEZ-Gebühren betroffenen Laubenbesitzer, Nichteignung von Gartenlauben zu dauernder Wohnnutzung nach Bundeskleingartengesetz und BGH-Rechtsprechung, Ungleichheit zwischen ost- und westdeutschen Kleingärtnern, weitere durch die Neuregelung schlechter gestellte Personenkreise, Handlungsbedarf<br /> (insgesamt 12 Einzelfragen)