Doppelte Ansprüche auf die Energiepreispauschale aus dem Entlastungspaket für Rentner und Arbeitnehmer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes die Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2022/entlastung-fuer-bezieher-von-renten-was-gilt.html), (doppelte) Ansprüche auf die Energiepreispauschale als Rentner und als Erwerbstätige schlössen sich nicht aus, obwohl die Begründung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 ausdrücklich betont, dass Arbeitnehmer- und Gewinneinkünfte nicht zu einer doppelten Anspruchsberechtigung führen und Doppelbegünstigungen im Veranlagungsverfahren korrigiert würden?