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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255113

Dokumentation der Aufklärungsgespräche zur Pkw-Maut

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung das Aufklärungsgespräch am 22. November 2018 und alle weiteren Aufklärungsgespräche zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, seinen nachgeordneten Behörden und den möglichen Vertragspartner im Rahmen der Verhandlungen zur Pkw-Maut nicht dokumentiert, und wenn doch, warum sind diese Unterlagen bisher nicht den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugänglich gemacht worden (www.spiegel.de/plus/verkehrsminister-andreas-scheuer-und-seine-rolle-beim-pkw-mautdebakel-a-00000000-0002-0001-0000-000166040408)?