Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-325004

Disziplinarverfahren gegen Sicherheits- oder Polizeibeamte aufgrund der Teilnahme an rechtsradikal bzw. linksradikal eingestuften Telegramgruppen

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurde seit 2018 Sicherheitsoder Polizeibeamten des Bundes und &ndash; nach Kenntnis der Bundesregierung &ndash; der Länder die Teilnahme an als "rechts" eingestuften TelegramGruppen disziplinarrechtlich zum Vorwurf gemacht, und wie viele Disziplinarverfahren wurden im gleichen Zeitraum gegen Beamte der genannten Sicherheits- und Polizeibehörden wegen Teilnahme an linksradikalen Gruppen oder "Antifa"-Kanälen eingeleitet?