Distanzierung der Bundesregierung von den EU-Leitlinien zu Förderprogrammen in Israel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form hat sich die Bundesregierung "von den umstrittenen EU-Leitlinien zu Förderprogrammen für Israel distanziert", wie es in einem Beitrag des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, heißt (www.philippmissfelder. de/de/Aktuelles/91/ EU_Foerderleitlinien_zu_Israel_leisten_ keinen_Beitrag_zur Loesung_des_Nahost_ Konflikts/artikel,712,1,1.html), und welche Konsequenzen wären ihrer Auffassung nach ansonsten aus den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2012 zu ziehen gewesen, in denen mit Zustimmung der Bundesregierung u. a. festgestellt wurde, dass in allen Abkommen zwischen der EU und dem Staat Israel "in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht" ihre Nichtanwendbarkeit auf die "durch Israel besetzten Gebiete" sichergestellt werden müsse, was auf der Homepage des Auswärtigen Amts weiterhin als Beitrag der Europäischen Union gewürdigt wird, "um den Friedensprozess zu unterstützen" (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/ RegionaleSchwerpunkte/NaherMittlererOsten/IsraelPalaestinensischeGebiete/Israelisch PalaestinensischerKonflikt_node.html)?