Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-230168

Diskussionen auf Ebene der Europäischen Union zu rechtsstaatlichen Problemen bei Fahndungsersuchen via Interpol

Stage otherUpdated 4mo ago

Einzelfragen zu Fahndungsersuchen und Festnahmeersuchen aus der Türkei und der Ukraine sowie Spanien (katalanischer Ex-Präsident Carles Puigdemont), politische Konsequenzen gehäufter missbräuchlicher Anfragen sowie europäisches Expertentreffen zu rechtsstaatlichen Problemen politisch motivierter türkischer Interpol-Anfragen, Reform der Datenkontrollkommission bei Interpol; überprüfte Ersuchen im Rahmen des europäischen Haftbefehls<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)