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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-83334

Diskussion über Polizeigewalt am G20-Gipfel in Hamburg

Stage otherUpdated 4mo ago

Einzelfragen zur Teilnahme von Bundessicherheitsbehörden, Unterstützungsleistungen der Hamburger Polizei, polizeiliche Übergriffe auf Demonstranten und Journalisten, Einreiseverweigerung potentieller Demonstranten, Datenaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden, Beteiligung ausländischer Polizeikräfte an Polizeieinsätzen, Lagebeurteilung, Waffentrageerlaubnisse für Angehörige ausländische Delegationen, europaweite Datei zu Gewalttätern, Beobachtung der Extremistenszene, Nachbereitung des Polizeieinsatzes, Unterstützungsumfang der Bundeswehr, Kosten für Einsätze der Bundeswehr und -polizei, Übersendung von Dokumenten an den Bundestag, Strategie der Hamburger Polizei<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)