Diskriminierung von ausländischem Importstrom bei der deutschen Ökostromförderung
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Zu welchem Zeitpunkt hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, bzw. die Bundesregierung erstmals Kenntnis davon erhalten, dass die Europäische Kommission eine mögliche Diskriminierung von ausländischem Importstrom bei der deutschen Ökostromförderung sieht, und auf welche Sachverhalte im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bezogen sich diese Einwände?</p>