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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-21142

Diskriminierung Homosexueller durch das neue Jugenschutzgesetz der Republik Litauen

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie reagiert die Bundesregierung auf den Parlamentsbeschluss des Staates Litauen (vgl. Meldung der Nachrichtenagentur AFP vom 14. Juli 2009 &bdquo;Litauisches Parlament drängt Homosexualität aus der Öffentlichkeit &ndash; Gesetz verbietet Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen&ldquo;), der nach der Einschätzung des Vorsitzenden des litauischen Schwulenverbandes, Wladimir Simonko, &bdquo;Schwulenfeindlichkeit institutionalisiert&ldquo;, insbesondere im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention, den Acquis communautaire und die von der EU aufgestellten Kopenhagener Kriterien sowie vor dem Hintergrund, dass Vilnius 2009 den Titel Kulturhauptstadt Europas führt?</span>