Direktinvestitionsgarantien für die Russland-Geschäfte der Wintershall Dea AG
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Ergebnissen des Rechtsgutachtens der Deutschen Umwelthilfe e. V. und urgewald.org (www.urgewald.org/sites/default/files/media-files/Stellungnahme_DIA_Wintershall_Dea_final.PDF), nachdem es bereits bei Vergabe der Direktinvestitionsgarantien an Wintershall Dea AG zweifelhaft war, ob die Kriterien der Förderungswürdigkeit (u. a. "positive Rückwirkung auf Deutschland" etc.) erfüllt sind, und sieht die Bundesregierung darin einen Ausschlussgrund für die Auszahlung der Garantien, die von Wintershall Dea AG nunmehr gefordert werden könnten?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung mit der Wintershall Dea AG gesprochen oder diese aufgefordert, sich nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine oder angesichts der Vorwürfe der indirekten Beteiligung an möglichen Treibstofflieferungen an das russische Militär (www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/wintershall-gazprom-ukraine-krieg-russland-100.html) aus Russland zurückzuziehen, und wie bewertet die Bundesregierung die Hinweise, dass die Wintershall Dea AG trotz absehbar unprofitabler Geschäfte so lange in Russland geblieben sei, bis es mit einer Enteignung argumentieren und so auf staatliche Milliardenzahlungen Deutschlands im Rahmen der abgegebenen Garantien Ansprüche stellen konnte?<br /> <br /> Hat die Wintershall Dea AG risikoerhöhende Umstände wie die umfassend staatlich unterbundenen Möglichkeit des Ertrags- und Dividendentransfers aus Russland nach Deutschland oder andere risikoerhöhende Umstände rechtzeitig angezeigt, und fließt dies oder die Tatsache, dass trotz des frühzeitig unterbundenen Dividendentransfers der damit defizitäre Gasbetrieb fortgeführt wurde, in die Bewertung des Entschädigungsanspruchs als Verletzung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht ein, und wie sind der Stand und Zeitplan des Bewertungsverfahrens der Entschädigungsansprüche (www.ndr.de/nachrichten/info/Milliarden-Verlust-Wintershall-Dea-prueft-Anspruch-auf-staatliche-Hilfen,wintershall134.html)?