Digitalstrategien von ARD und ZDF und neuartige Empfangsgeräte

Bewertung des Online-Angebots von ARD und ZDF, Einklang der Digitalstrategie mit dem mit der EU-Kommission geschlossenen Kompromiss im Beihilfeverfahren über die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, Sinnhaftigkeit einer gerätebezogenen Rundfunkgebühr, Definition neuartiger Kommunikationstechnologien, Handhabung des Gleichbehandlungsgebot bei der Erhebung von Rundfunkgebühren (u.a. bei Arbeitszimmern), Regelung zur Gebührenpflicht für neuartige Empfangsgeräte im Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Anzahl der gebührenpflichtigen PC-Arbeitsplätze in Ministerien und nachgeordneten Behörden