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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-290595

Digitalpolitische Zuständigkeiten des BMDV bzw. des BMI

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche "operativen Vorhaben der Digitalpolitik" ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr innerhalb der Bundesregierung im Einzelnen zuständig, und welche "weiteren operativen Zuständigkeiten" &ndash; bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2931 &ndash; übernimmt das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einzelnen, und liegt hierin &ndash; da nicht im Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 aufgeführt &ndash; eine Ergänzung des Organisationserlasses?