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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-273242

Digitalisierung von Gerichtsverfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung angesichts der Dringlichkeit der Digitalisierung von Gerichtsverfahren während der Pandemie zum Zweck des Infektionsschutzes und des nun vorliegenden Thesenpapiers &quot;Modernisierung des Zivilprozesses&quot; der Arbeitsgruppe von höchsten Zivilrichterinnen und Zivilrichtern (www.justiz.bayern.de/media/images/behoerden-und-gerichte/oberlandesgerichte/nuernberg/thesenpapier_der_arbeitsgruppe.pdf) die auf der 91. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister beschlossene Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die diese Vorschläge weiterentwickeln soll, dazu zu ermutigen, ein Ergebnis noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen?