Digitalisierung ernst nehmen - IT-Sicherheit stärken

Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit bei Beachtung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit: Stärkung der Bürgerrechte und Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung; Einzelmaßnahmen zur behördlichen Reorganisation der IT-Sicherheit, u.a. Zuordnung und Zuständigkeit des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), Nationaler Cyber-Sicherheitsrat, Digitalministerium, Umsetzung der Cybersicherheitsstrategien; Einsetzung einer Föderalismus-Kommission III zur Neuordnung der Bund-Länder-Zuständigkeiten; Engagement für eine EU-Sicherheitsstrategie; Verschlüsselungstechnologien; Verfolgen einer defensiven IT-Sicherheitsstrategie, Förderung von IT-Sicherheitsforschung und Festlegung verbindlicher Sicherheitsstandards; gesetzliche Regelung zum Auffinden und Schließen von IT-Sicherheitslücken; Überprüfung datenschutzrechtlicher Straftatbestände