Digitalbudget zur Finanzierung digitalpolitischer Projekte

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung weiterhin an der Bezifferung, Bereitstellung und Verabschiedung eines Digitalbudgets zur Finanzierung herausgehobener digitalpolitischer Projekte fest (wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und in der Digitalstrategie Deutschland angekündigt, aber bisher nicht im Haushalt abgebildet), und wenn ja, kann die Bundesregierung bereits Angaben zu dessen mutmaßlicher Höhe und dem Zeitpunkt seiner Verfügbarkeit machen (Bericht im TAGESSPIEGEL BACKGROUND zur Digitalisierung & KI vom 7. März 2023 über die Kabinettsklausur in Meseberg vom 6. März 2023, bei der es keine Antwort auf die Frage nach dem im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie projektierten Digitalbudget gab)?