Dienstreise eines Mitglieds des Innenausschusses nach Afghanistan im Auftrag des BMI
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso verweigert die Bundesregierung eine Antwort auf meine Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 17/10696, die sich eindeutig auf den eigenen Verantwortungs- und Wissensbereich des Bundesministeriums des Innern bezieht („Mit welcher Berechtigung trägt das Bundesministerium des Innern einem Mitglied des Innenausschusses, das einer Regierungsfraktion angehört, eine Reise nach Afghanistan an, bei der nach dem Dienstreiseantrag des Abgeordneten ,an verdiente Polizistinnen und Polizisten im Einsatz durch mich Ehrungen und Auszeichnungen verliehen werden‘ sollen?“), mit der offensichtlich unzutreffenden Begründung, „zu den zitierten Formulierungen in einem Dienstreiseantrag [. . .] kann die Bundesregierung keine Stellung nehmen“, und wer hat für die Bundesregierung dem Abgeordneten die Reise zu dem erwähnten Zweck angetragen?