Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-40602

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Legaldefinition von DAI durch die EU-Kommission im vorgelegten Reflexionspapier, Ausdehnung auf die Wasserver- und -entsorgung sowie Abfallentsorgung einschließlich Umweltdienstleistungen neben den großen Netzinfrastrukturen ("networking industries") ohne vorherigen Konsultationsprozess, Negativliste für nicht der Liberalisierung zu unterwerfenden Dienstleistungen in Freihandelsabkommen, Kompetenzen der EU-Kommission<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)