Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg

Schaffung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen verlässlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung: Vorlage eines Kohleausstiegsgesetzes mit Maßnahmen zur Stilllegung besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerksblöcke, CO2-Minderung, Verbot neuer Kraftwerke und Tagebaue sowie Haftungsübertragung für Sanierung und Rekultivierung im Braunkohletagebau auf einen öffentlich-rechtlichen Fonds, Begleitung durch eine Kohleausstiegskommission, weitere Emissionsreduktionen, Strukturentwicklungsförderung in Braunkohlerevieren