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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-26838

Die Verhandlungen über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft, insbesondere unter dem Aspekt der Arbeitnehmermitbestimmung

Stage otherUpdated 4mo ago

Unzureichende Mitbestimmungsregelung im Entwurf der EU-Kommission, z. B. bei Verlagerung des Firmensitzes in ein Mitgliedsland mit geringeren Mitbestimmungsrechten; Bewertung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Kompromissvorschlags der schwedischen Ratspräsidentschaft, Beteiligung des Bundestages nach dem Integrationsverantwortungsgesetz, Einschätzung der Notwendigkeit einer europäischen Regelung hinsichtlich der Mitbestimmung