Die Tests des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit der Software XKeyscore

Test einer Variante der Software XKeyscore (XKS) zur Analyse von Kommunikationsdaten durch das BfV: Herkunft und Funktionsweise der Softwareversion im Unterschied zum Ausgangsprogramm des BND oder der NSA, Testbeginn, -verlauf und -ergebnisse, personelle und organisatorische Umsetzung, Entscheidung zur Verwendbarkeit, Übernahme in den Regelbetrieb, Interesse von NSA und BND am Einsatz von XKS durch das BfV, erweiterte Möglichkeiten der Datenweitergabe an BND und NSA, Unterrichtung parlamentarischer Kontrollgremien, Kosten, Auswirkungen der Berichterstattung über die NSA und das Programm XKS, Testphasen bzw. Regelbetrieb in anderen EU-Staaten<br /> (insgesamt 20 Einzelfragen)