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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-230302

Die Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der Europäischen Union

Stage otherUpdated 4mo ago

Unterrichtung des Bundestages bzw. der CDU/CSU-Fraktion, Ausgestaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), Erhöhung der Verteidigungsausgaben, haushalterische Auswirkungen, Zeitpunkt der Beschlussfassung, teilnehmende EU-Mitgliedstaaten, Konsequenzen für die Bundeswehr, Verpflichtung zum Beitritt zu EUROMARFOR oder EUROGENDFOR<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)