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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-27039

Die Tätigkeit des Ständigen Ausschusses des Rates für die innere Sicherheit und die Teilnahme deutscher Vertreter

Stage otherUpdated 4mo ago

Arbeitsweise und Zusammensetzung des mit Beschluss des Rates der EU vom 25. Februar 2010 eingesetzten Ständigen Ausschusses im Bereich der inneren Sicherheit (COSI), deutsche Beteiligung, Sicherstellung des Gebots der Trennung von Polizei und Geheimdienst, Zusammenarbeit von COSI mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK), Mitwirkung des Bundestages nach EUZBG