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Die Strukturkrise der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie überwinden, den Textilstandort Deutschland erhalten (G-SIG: 12012046)

Stage passedUpdated 16d ago

Aufforderung an die Bundesregierung zur Sicherung des Textilstandorts Deutschland u.a. durch Verwirklichung der im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT getroffenen Vereinbarungen (Musterschutz, Kontrolle der Liberalisierung des Welthandels durch alle Länder, Prüfung des Exportverhaltens der VR China und ihrer Aufnahme in das GATT, Verminderung von Umgehungseinfuhren, Erhöhung der Sozial- und Umweltstandards in den Lieferländern), Durchsetzung des in der EU geltenden grundsätzlichen Verbots wettbewerbsverzerrender sektoraler Beihilfen sowie der Einhaltung der Vergabebedingungen im Rahmen des RETEX-Programms, Aufrechterhaltung der Passiven Lohnveredelung, Förderung der anwendungsorientierten Textilforschung, Beseitigung von politisch bedingten und wettbewerbsverzerrenden Strompreisnachteilen, Harmonisierung der Umweltstandards, Ausweitung von Maschinenlaufzeiten, Sicherung der überlebensfähigen Betriebe der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie