Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) und der Umbau der europäischen Militärpolitik

Verstoß gegen EU-Vertrag betr. Finanzierung verteidigungspolitischer Ausgaben aus dem EU-Haushalt, Verpflichtungen teilnehmender Mitgliedsstaaten (militärische Einsätze, Verteidigungsausgaben), Einbindung in den Entscheidungsprozess, Drittstaatenbeteiligung an PESCO, Finanzierung des EU-Verteidigungsfonds (EVF), administrative und innere Ausgestaltung, Entscheidungsfindung (Konsens- oder Mehrheitsprinzip), Zusammenarbeit mit der NATO, Umsetzungsstände diverser PESCO-Projekte u.a. in den Bereichen Logistik und Sanitätswesen<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)