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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-29281

Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung und deutsche Rüstungsprojekte

Stage otherUpdated 4mo ago

Beabsichtigte Einsparungen im Verteidigungsetat; Rüstungsprojekte der Bundeswehr mit einem Auftragsvolumen von über 25 Mio. Euro in der derzeitigen Entwicklungs-, Erprobungs-, Produktions- und Beschaffungsphase: Einhaltung der Vertragsvorgaben, Vertragsstrafen bei Nichterfüllung der technischen Vorgaben oder des Liefertermins, nachträgliche Änderung von Regelungen und Vorgaben für Vertragsstrafen, Vereinbarung und Umsetzung von Ausstiegsoptionen<br /> (insgesamt 9 Einzelfragen)