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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-70597

Die sogenannte Negativliste im CETA-Abkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Allgemeines Liberalisierungsgebot mit explizit zu listenden Ausnahmen im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada: Behandlung von Dienstleistungen, Entscheidungsspielräume nationaler, regionaler und lokaler Behörden bei der Auswahl öffentlicher und privater Dienstleistungsanbieter, Abfallmanagement inkl. Abwasserentsorgung, Bildungs-, Gesundheits- und soziale Dienste, öffentliche Beschaffung, Energieverteilung, Telekommunikation, Rechtsetzung zur Gewässernutzung<br /> (insgesamt 31 Einzelfragen)