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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-70376

Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern

Stage otherUpdated 4mo ago

Überprüfung von Vereinen, Gesellschaften oder sonstigen Scientology-Organisationen, wesentlich nach Maßgaben des Schwarzarbeitsbekämpfungs- sowie des Finanzverwaltungsgesetzes: Gemeinnützigkeit der Vereine, Erfüllung steuerlicher Pflichten, Abführung der Sozialversicherungsbeiträge, Einhaltung des Arbeits-, Arbeitsschutz- und Gesundheitsrechts; Unterrichtung zuständiger Behörden und Gerichte durch Verfassungsschutzämter; Bewertung von Scientology als Weltanschauungs- oder Religionsgemeinschaft<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)