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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-34883

Die Rolle der GCC-Staaten und des Jemens angesichts der Aufstände im arabischen Raum

Stage otherUpdated 4mo ago

Scheinbar widersprüchliches Verhalten der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) in Anbetracht des aktuellen Wandels in der arabischen Welt, Menschenrechtslage vor Ort, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, gewaltsame Auflösung von Protesten, politische Gefangene, Position der GCC-Staaten innerhalb der Arabischen Liga zur Frage einer Flugverbotszone über Libyen sowie zur möglichen militärischen Intervention in Bahrain oder im Jemen; deutscher Außenhandel mit den Staaten des GCC; Rüstungsexporte; Polizei- bzw. Militärhilfen<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)