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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-235749

Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und die vorgezogenen Wahlen

Stage otherUpdated 4mo ago

Position zum Länderbericht 2018 der Europäischen Kommission, Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit, weitere Eingriffe in Grundrechte, Festnahmen seit dem Putschversuch im Juli 2016, politische Gefangene deutscher Staatsangehörigkeit, Situation politischer Repräsentanten, Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung, Gewaltentrennung, Auswirkungen bisheriger EU-Heranführungshilfen, Einschätzung des Wahlkampfs, Gespräche auf EU-Ebene, Thematisierung der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien (&quot;Operation Olivenzweig&quot;), Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion, Asylsuchende aus der Türkei seit Februar 2018, Einflussnahme auf Wählerschaft in Deutschland, Entwicklungen in DITIB-Moscheen<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)