Die Position der Bundesregierung in den Verhandlungen zu dem UNO-Verhaltenskodex für Transnationale Unternehmen (G-SIG: 10003865)

Überwindung grundsätzlicher Meinungsunterschiede zwischen den westlichen Industriestaaten und den Entwicklungsländern, Lösung strittiger Fragen zu den Punkten "Völkerrecht/internationale Verpflichtungen", "Definition und Zuständigkeitsbereich", "Respektierung der nationalen Souveränität", "Einhaltung der nationalen Gesetzgebung und Verwaltungspraxis", "Südliches Afrika", "Nicht-Einmischung in innere politische Angelegenheiten", "faire und gerechte Behandlung", "Inländerbehandlung", "Zahlungstransfer der Transnationalen Unternehmen in bezug auf ihre Investitionen", "Enteignung und Entschädigung", "Streitbeilegung", "freie Wahl des Gesetzes und der Rechtsprechung" sowie "Schiedsgerichtsbarkeit"