Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen

<strong>Schnelle Aufklärung des Betrugsskandals um Kfz-Abgase zum Schutz von Umwelt und Gesundheit und im Interesse der Beschäftigten, Beschränkung der Aufarbeitung nicht nur auf den Betrug bei Diesel-Pkw von VW:</strong><br /> Beschäftigtenschutz bei VW: Arbeitsplatzerhalt, ggf. Kurzarbeit für Zeitarbeitsfirmen; Aufklärung: Experten-Kommission zur Berichtserarbeitung zu Gesundheits- und Umweltschäden, Kooperation mit dem UBA zur Untersuchung von Abgasemissionen und Kraftstoffverbrauch aller in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw sowie Ausdehnung auf andere Pkw bzw. leichte und schwere Nutzfahrzeuge, Internet-Veröffentlichung bis Ende 2016, Bericht zur Manipulationsaufdeckung und künftigen Überwachung; Mängelbehebung: Rückruf zur Um- bzw. Nachrüstung ggf. auch für andere Hersteller, Steuerausfälle bei Kraftfahrzeugsteuer, Verursacherhaftung; Verhinderung der Nichteinhaltung der Grenzwerte: realistische Verbrauchs- und Emissions-Testverfahren (WLTP-Test), RDE-Feldüberprüfungen im Auftrag des UBA mit neuer Behördenstruktur, Endrohrprüfungen bei Abgasuntersuchungen; Gesundheits- und Verbraucherschutz: Vorlage einer Luftreinhaltungs-Strategie sowie von Gesetzentwürfen zum Unternehmensstrafrecht und zur Stärkung der Verbraucherverbandsklagerechte (bis Ende 2015); Whistleblowerschutz (Umsetzung der Anträge auf BT-Drs 18/3043 und 18/5839)