Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen

Vorlage eines Gesetzentwurfs bis Ende Juni 2016 als Reaktion auf den weitgehenden Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz mit Stärkung der Bundesförderung ggü. ländereigener Solidarität, insbes. auch Regelungen zu Altschuldenproblematik, Kooperationsverbot im Bildungsbereich und Steuerverwaltung