Die neue Einheitsregierung in Palästina unterstützen (G-SIG: 16012023)

Unterstützung der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit durch die EU, Beendigung des intransparenten temporären Finanzierungsmechanismus, Bereitstellung von Finanzmitteln, Erwartungen an die palästinensische Regierung, u.a. Waffenstillstand und Anerkennung Israels, Erwartungen der EU an Israel: Freilassung von Parlamentariern, Freigabe palästinensischer Steuer- und Zolleinnahmen, Grenzöffnung; Einhaltung der Menschenrechte und Justizreform durch die palästinensische Regierung; Einflussnahme der EU auf die USA zur Aufgabe des Finanzboykotts, Anregung des Nahostquartetts zur Wiederaufnahme der Friedensbemühungen <p> </p>