Die Lage der Menschenrechte in den USA

Überprüfung der Menschenrechtssituation in den USA durch die Bundesregierung sowie der UN, Nichtratifizierung internationaler Menschenrechtsabkommen, Lage der sozialen Menschen- sowie Kinderrechte, Polizeigewalt, insb. gegenüber afroamerikanischer Bevölkerung, politische Gefangene, fortwährende Vollstreckung der Todesstrafe, diesbzgl. Thematisierung auf bilateraler Ebene, Haftbedingungen, Privatisierung im deutschen Strafvollzug, Beteiligung deutscher Unternehmen bei der Errichtung von Haftanstalten, Position zur Beteiligung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein an US-Kampfdrohneneinsätzen, diesbzgl. Dialog mit US-Vertretern, Kritik gegenüber der Anwendung von Folter in US-Militärgefängnissen<br /> (insgesamt 39 Einzelfragen)