Die gesetzliche Unfallversicherung leistungsstark und zukunftssicher gestalten (G-SIG: 16012302)

<span>Vorgabe an die Selbstverwaltung betr. Entwicklung eines Altlastenfonds für die gewerblichen Berufsgenossenschaften; Spitzenverband: Zulässigkeit der Organisation als eingetragener Verein, Kompetenz zur verbindlichen Entscheidung bei Grundsatzaufgaben und Querschnittaufgaben, Rechtsaufsicht des Bundes; Zuordnung der privatisierten Staatsunternehmen zu den branchengleichen gewerblichen Berufsgenossenschaften; Beibehaltung einzelner Leistungsstandards bei der Reform des Leistungsrechts, keine Anrechnung von Entschädigungen für Gesundheitsschäden auf ALG II und Sozialhilfe, Überarbeitung des Berufskrankheitenrechtes betr. Berücksichtigung aktueller Gefährdungen und mehrdimensionaler Verursachungen</span>