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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-35748

Die Folgen des CGZP-Urteils und die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie

Stage otherUpdated 4mo ago

Drohende Insolvenzen von Leiharbeitsfirmen infolge von Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Löhnen aufgrund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP, Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger, genaue Ermittlung von Equal-Pay-Ansprüchen oder Erlass eines pauschalen Summenbescheids für nachzuzahlende Versicherungsbeiträge, Auswirkungen auf Arbeitslosengeld I und II, Konsequenzen der verspäteten Einführung des Mindestlohns, Kritik des Bundesarbeitsgerichts am Ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes u. a. wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie<br /> (insgesamt 45 Einzelfragen)