Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/GROSSE ANFRAGEdip-6690

Die europäische Zukunft Bosniens und Herzegowinas (G-SIG: 16011911)

Stage otherUpdated 4mo ago

Bewertung der geplanten Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina, u.a. betr. Vetorecht einzelner Minister aus bestimmten Volksgruppen, Minderheitenrechte und Beschlussfähigkeit des Parlaments, Neuverteilung von Kompetenzen, Erhöhung der Investitionsbereitschaft ausländischer Investoren, Reform der Justiz und der Polizei, Entwicklung der Sicherheitslage, Rechtssicherheit für Handel und Banken, insbesondere betr. Vollstreckungsrecht, Klarheit von Grundeigentumsverhältnissen, Beurteilung von Sezessionsbestrebungen, Freiheit der Medien, Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur, Aufarbeitung von Kriegsverbrechen <p> </p>