Die Europäische Verfassung beschließen - der erweiterten Union ein solides Fundament für die Zukunft geben (G-SIG: 15010986)

Würdigung des Verfassungsentwurfs des Europäischen Konvents; Fragwürdigkeit von Änderungen am Teil III (Politikbereiche und Arbeitsweise der Union), insbesondere in den Bereichen der Innen- und Justizpolitik oder beim Auslösemechanismus der verstärkten Zusammenarbeit, adäquate Beteiligung des Europäischen Parlaments an den europäischen Entscheidungsprozessen, Regelung des Umfangs der Anwendung von Mehrheitsentscheidungen im Rat (Grundsatz der "doppelten Mehrheit"); zügige Ratifikation des Verfassungsvertrags unter Prüfung der Europatauglichkeit des Deutschen Bundestages