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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-80118

Die EU-Sanktionen gegenüber Russland und die Möglichkeiten ihrer schrittweisen Aufhebung

Stage otherUpdated 4mo ago

Rechtsgrundlagen sowie Ziele der Sanktionspolitik, Übernahme von Verpflichtungen durch einzelne Konfliktparteien gemäß dem Abkommen Minsk II, Handlungsvorschläge zur Wiedereingliederung der Halbinsel Krim in die Ukraine, Schengen-Visum, Ausstiegsplan aus den Sanktionen, Schadensersatzforderungen und Insolvenzanmeldungen von Unternehmen, Entschädigungsleistungen, Zahlungen staatlicher Exportkreditversicherungen, etwaige Umgehungen der EU-Sanktionen durch EU-Mitglieder und Drittstaaten, Auswirkungen der Sanktionspolitik auf ukrainische Wirtschaft, Lage der Krim-Bewohner sowie russische Politik<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)