Die EU braucht einen neuen Grundlagenvertrag (G-SIG: 16012156)

Wiederaufnahme des EU-Verfassungsprozesses, Schaffung eines zweigliedrigen Verfassungsvertrags: Grundlagenvertrag mit Wert- und Zieldefinitionen der EU sowie institutionellen Regelungen und Reformvertrag mit Regelungen der einzelnen Politikbereiche; Anfügung eines Klima- und Energieprotokolls sowie eines Sozial- und Wirtschaftsprotokolls: Ausbau erneuerbarer Energien, Energiebinnenmarkt, Emissionshandel, Ausstieg aus der Atomenergie, Verhinderung ruinösen Steuerwettbewerbs, Abstimmung der Fiskalpolitik, Verhinderung von Lohndumping, Schutz von Sozial- und Gesundheitsdiensten <p> </p>