Die Energiewende europäisch verankern

Verhandlungsziele bei den Beratungen zur EU-Klima- und Energiepolitik betr. Verringerung der CO2-Emissionen, Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien und Senkung des Energieverbrauchs mit verbindlichen nationalen Zielen, Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems, u.a. Marktstabilitätsreserve, Absenkung der Gesamtemissionen, Marktentnahmen und Mindestpreis, Beihilfevorschriften für Energie und Umweltschutz; EEG-Industrieprivilegien nur für tatsächlich stromintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen; Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie