Die Dienstleistungsrichtlinie verbessern - das europäische Sozialmodell bewahren (G-SIG: 16010122)

Vorlage eines neuen Entwurfs der Dienstleistungsrichtlinie durch die Europäische Kommission; Änderungen bei Beratungen und Beschlussfassung des Rates der EU: Herkunftslandprinzip allein beim Marktzugang, Geltung der Regeln des Ziellandes bei der Ausübung, Erhalt hoher Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, Begrenzung des Anwendungsbereichs auf kommerzielle Dienstleistungen, Ausnahmeregelungen und Qualitätssicherungsverfahren in den Bereichen Soziales, Pflege und Gesundheit, Daseinsvorsorge, Gemeinwohlverpflichtungen, Bildung, Kultur einschließlich Fernsehen und Hörfunk etc., Vorrang anderen EU-Rechts, Haftungs- und Entschädigungsregelungen, keine Beeinträchtigung von Entgelten, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Tarifvereinbarungen im Zielland, behördliche Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten, Möglichkeit nationaler Sonderanforderungen, Harmonisierungsprozess; Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen <p> </p>