Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen (G-SIG: 16012025)

Neuausrichtung der europäischen Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik: Verweigerung einer lediglich am Arbeitskräftebedarf ausgerichteten Politik der "zirkulären Migration", solidarische Assoziierungsabkommen statt Handelsliberalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, Schutz von Flüchtlingen und Beachtung des non-refoulement-Gebots, EU-weit abgestimmte Legalisierungsverfahren, Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Niedriglohn, Einsetzung einer europäischen Koordinierungsstelle für Flüchtlinge anstelle der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, Entwicklung eines Visakodex mit Reisefreiheit, Ablehnung der elektronischen Erfassung Drittstaatenangehöriger bei der Einreise in die EU