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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-238679

Die deutsch-türkischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsentwicklung in der Türkei

Stage otherUpdated 4mo ago

Bewertung der türkischen Innen- und Außenpolitik, Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens des VN-Menschenrechtsrates, Haftbedingungen, willkürliche Festnahmen, Situation in der syrischen Region Afrin, Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung, türkische Asylsuchende in Deutschland; EU-Heranführungshilfen, Unterstützung für Sektor &quot;Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte&quot;, Hermesbürgschaften seit 2017, Vergabe von Darlehen und Bürgschaften in die Türkei durch diverse Banken<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)