Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-80069

Die deutsch-türkische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und Terror-Abwehr

Stage otherUpdated 4mo ago

Dienstreise von Vertretern des Bundesinnenministeriums in die Türkei: Ziele, Teilnehmer, Arbeitsplan, Ergebnisse, Gegenbesuch, Besprechung der Themen EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, Terrorismusbegriff, Verfolgung der Opposition, Vorgehen deutscher Stellen gegen Vertreter der Gülen-Bewegung, Einflussnahme auf Gemeindemitglieder der DITIB, Waffenlieferungen, Wirtschaft und Handel, Ausweitung nachrichtendienstlicher Aktivitäten der Türkei; bilaterale nachrichtendienstliche Kooperationen, Beobachtung des türkischen Nachrichtendienstes (MIT) durch Verfassungsschutz<br /> (insgesamt 32 Einzelfragen)