Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter

Unterstützung des Schriftstelleraufrufs zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz der Menschen vor Ausspähung und Überwachung sowie Überprüfung der nationalen Praxis und Rechtslage durch den Bundestag; Ausschöpfen aller geeigneten Maßnahmen gegen demokratiegefährdende Überwachung und zur Sicherstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gem. BT-Drs 18/65