Die Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung verbraucherfreundlich durchsetzen (G-SIG: 15010193)

Angemessene Agenturverträge der Deutschen Post AG, Bericht über das Ergebnis der Prüfung der neuen Vertragspolitik durch das Bundeskartellamt, keine Neuordnung des Vertragsverhältnisses bis zu deren Abschluss, Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Zusammenführung mit den Anträgen 15/466 und 15/579 in der Fassung der Beschlussempfehlung;<br /> Beobachtung der Ausgestaltung von Agentur-Verträgen, Bericht über die neue Vertragspolitik der Deutschen Post AG, Überwachung der Einhaltung der Post-Universaldienstleistungsverordnung, Prüfung des rechtlichen Instrumentariums bei Nichteinhaltung, Aufforderung an die Deutsche Post AG, Neuordnung der Vertragsverhältnisse auszusetzen und kommunale Gebietskörperschaften über Schließungen zu informieren