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Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren

Stage rejectedUpdated 16d ago

Ausrichtung des Schienenverkehrs am Gemeinwohl, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung Artikel 87e Grundgesetz, Umwandlung der Deutsche Bahn AG in eine Anstalt öffentlichen Rechts, Stopp der Teilprivatisierungen, Aufgabe von Großprojekten, Verzicht auf die Abführung von 500 Mio. Euro aus den Gewinnen der Bahn an den Bund, Ausweitung der Investitionen, stabiler S-Bahn-Verkehr in Berlin, Verbleib der S-Bahn in öffentlichem Eigentum