Die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterentwickeln: Opferhilfe verbessern - Expertenkommission zur Perspektive des BStU einsetzen

Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zur Rehabilitierung und die Antragspraxis auf ihre Wirksamkeit, Prüfung einer Vermutungsregelung betr. verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden sowie einer Erhöhung der sog. SED-Opferrente; Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Zukunft des BStU, Berücksichtigung von Opposition und Widerstand sowie Alltag in der DDR betr. weitere Umsetzung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes